Kommunales
Ortsvorsteher Antonio Priolo (SPD) und Ortsvorsteherkandidatin Jessica Bauer (FDP) werden sich an der Podiumsdiskussion der Ortsvorsteherkandidaten im "Treff International" am 22.05.2019 nicht beteiligen. Die Einladung an die Kandidatin Jessica Bauer erfolgte erst auf telefonischem Wege am 20.05.2019. Dem Stellvertreter des sich in Kur befindlichen Antonio Priolo, Herrn stellvertretendem Ortsvorsteher Osman Gürsoy, sowie den Vertretern der SPD wurde gar keine Einladung übersandt. Vor diesem Hintergrund ist es für die Vertreter von FDP und SPD nicht sicher, dass die Podiumsdiskussion im "Treff International" überparteilich ist. Für eine Wahlkampfveranstaltung der grünen Partei stehen die Vertreter von SPD und FDP nicht zur Verfügung.
Gezeichnet
Antonio Priolo
Jessica Bauer
Hier stellen wir Ihnen unsere Kandidatinne und Kandidaten für die kommende Kommunalwahl am 26. Mai 2019 vor. Gemeinsam für Ludwigshafen und für unseren Stadtteil!
Unsere Kandidaten für den Ortsbeirat:
Unsere Kandidaten für den Stadtrat:
"Wir fordern mehr Geld für die Stadt Ludwigshafen und damit auch für die nördliche Innenstadt", äußert sich Sebastian Schröer, Vorsitzender des SPD Ortsvereins Ludwigshafen Nord-West, während der Etatberatungen im Ortsbeirat der nördlichen Innenstadt. "Im Hemshof zeigt sich die ganze Finanzmisere Ludwigshafens und unseres Staates wie unter einem Brennglas", führt Schröer aus. Mit der BASF befände sich die größte Chemiefabrik Europas mitten in der Ludwigshafener Innenstadt, ohne dass das Geld dieser Wertschöpfung in der Stadt ausreichend ankäme. "In der Hemshofstraße ist die himmelschreiende Ungerechtigkeit in der kommunalen Finanzausstattung mit Händen zu greifen", erklärt Schröer, der den Bürgersaal Nord als Beispiel anführt. "Wir haben dort 100 m von dem Tor 7 der BASF mit dem Bürgersaal die einzige Veranstaltungshalle für 23.000 Bürger, wo wir uns von Brandschutzmaßnahme zu Teilsanierung hangeln, ohne eine notwendige Generalsanierung durchführen zu können", erklärt Schröer.
Gleichzeitig sei der Bürgersaal nur eine "Baustelle". Andere Probleme seien ohne eine bessere Finanzausstattung ebenfalls schlicht nicht in den Griff zu bekommen. Zu nennen sei beispielsweise die Personalausstattung der Ordnungsbehörden und anderer Abteilungen der öffentlichen Daseinsvorsorge. "Wenn die Bürger die Stadt nicht mehr in den Straßen fühlen, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn der Frust wächst", fasst Schröer zusammen. Die Stadt Ludwigshafen könne noch froh sein mit Dieter Feid einen erstklassigen Kämmerer zu haben. Dieser schaffe im Kleinen finanziellen Handlungsspielraum und kämpfe zu recht bei Bund und Land insgesamt um mehr Geld für notleidende Städte. Zu nennen sei etwa die Initiative "Für die Würde unserer Städte", in der Feid aktiv sei. Auch die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer sei zu begrüßen, wobei die Finanzprobleme damit alleine nicht zu lösen seien.
Am 30.10.2018 hat der Ortsbeirat der nördlichen Innenstadt den Investitionshaushalt für die nördliche Innenstadt für die Jahre 2019 und 2020 beraten.
„Es ist ein wunderschöner Stadtteil.“ Nord-Ortsvorsteher Antonio Priolo (SPD) wird nicht müde, den Hemshof zu loben. Trotz aller Probleme und den vielen Müllablagerungen, die es hier gibt. Deshalb startete der 62-Jährige gestern eine neue Aktion. Er tingelte durch die Gartenstraße und warb direkt bei den Bürgern für mehr Sauberkeit.
Nord-Ortsvorsteher Antonio Priolo (SPD) möchte die vielen wilden Müllablagerungen im Hemshof nicht mehr länger hinnehmen. Deshalb hat er am Dienstagabend im Ortsbeirat von der Stadt die Einführung von Müllfahndern gefordert – nach dem Vorbild von Hannover und Bad Kreuznach. Priolo macht Druck: „Ich kann diese Situation nicht länger dulden.“
In der Ortsbeiratssitzung am 07.02.2017 wird Frau Britta Lieske für die SPD als neues Mitglied verpflichtet. Lieske rückt für das ausgeschiedene Mitglied des Ortsbeirats, Herrn Wolfgang Kögel nach. “Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit für unsere Bürger in der nördlichen Innenstadt “, kommentiert die 48-Jährige ihren Eintritt in den Ortsbeirat. Nach jahrelangem Engagement im SPD Ortsverein Nord-West und im gesellschaftlichen Leben der nördlichen Innenstadt, beispielsweise im Kinderparadies, tritt Lieske nun erstmals ein politisches Mandat an. “Es ist in der Ortsbeiratsarbeit immer wichtig, nah an den Menschen zu sein und ihre Interessen gegenüber der Stadtverwaltung selbstlos zu vertreten”, skizziert Lieske ihr Amtsverständnis.
Wolfgang Kögel, der sich aus gesundheitlichen Gründen aus dem Ortsbeirat zurückziehen musste, dankt seinen Kollegen im Ortsbeirat und dem Ortsvorsteher Antonio Priolo für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den letzten Jahren. “Es war mir immer eine große Ehre, durch die Bürger unserer Stadtteile in den Ortsbeirat gewählt worden zu sein”, gibt sich Kögel nachdenklich. Er will auch in Zukunft Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger insbesondere im Stadtteil West sein. Die Bürger könnten gerne auf ihn zukommen, er leitete dann die Belange an die ihm bekannten Stellen weiter.
Namens der SPD-Ortsbeiratsfraktion und des Ortsvereins der SPD bedankte sich die Fraktionssführerin Frau Romina Wilhelm ausdrücklich für die geleistete Arbeit. “Es ist schade, dass Wolfgang Kögel gehen muss, wir gewinnen aber auch eine engagierte neue Kraft für den Ortsbeirat”, so Wilhelm weiter. Wilhelm selbst, die kürzlich ihren Wohnsitz in den Stadtteil West verlegt hat, wird im Stadtteil West die Arbeit von Wolfgang Kögel aufnehmen und insbesondere dort auch Ansprechpartnerin der Bürger sein.
(mrn-news vom 09.02.2017)