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„Rechtsfreier Raum“

Kommunales

Ortsbeirat Nord kritisiert Verkehrsprobleme in der Prinzregentenstraße und Vermüllung im Hemshof

Mit dem Zustand der Prinzregentenstraße im Hemshof und dem Autoverkehr in der Fußgängerzone hat sich am Dienstagabend der Ortsbeirat Nord befasst. Das Gremium kritisierte, dass die Stadtverwaltung die Probleme mit Autofahrern einfach hinnehme und die Grünanlagen vernachlässige. Außerdem gab’s Kritik an wilden Müllablagerungen in der nördlichen Innenstadt.

„Es gibt viele Beschwerden von Anwohnern wegen des Pkw-Verkehrs, und es wird wild geparkt – dies meist vor den Gaststätten“, beschrieb Ortsvorsteher Antonio Priolo (SPD) das Problem in der Prinzregentenstraße. Er regte versenkbare Pfosten an, die verhindern sollen, dass Autofahrer unberechtigt in die Straße einfahren können. Dieter Netter (Grüne) unterstützte den Vorschlag, denn solche Pfosten würden mehr bringen als Kontrollen. Wolfgang Leibig (CDU) sprach von einem „rechtsfreien Raum“ und sah das städtische Ordnungsamt gefordert, das „massiv einschreiten“ müsse.Sebastian Schröer (SPD) meinte, dass es um mehr als Verkehrsprobleme gehe. So seien die Grünkübel in der Straße in einem „erbärmlichen“ Zustand. Osman Gürzoy (SPD) verwies darauf, dass die Kübel als Hundeklo genutzt würden. Schröer forderte zudem, dass der nördliche Teil der Fußgängerzone dringend mit Läden wiederbelebt werden sollte – hier sei auch die Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft der Stadt gefordert.

Die Verwaltung verwies in einer Stellungnahme auf eine Anfrage des Ortsvorstehers darauf, dass Zulieferverkehr in der Prinzenregentenstraße werktags zwischen 7 und 10 Uhr sowie 17 bis 18 Uhr erlaubt sei und nicht verboten werden könne. Außerdem gebe es Stellplätze auf Privatgelände, die nur über die Prinzregentenstraße zu erreichen seien. Deswegen müsse die Fußgängerzone rund um die Uhr befahrbar sein.

Für die Kontrolle des Autoverkehrs sei zudem ausschließlich die Polizei zuständig. Parkende Fahrzeuge in der Fußgängerzone würden ferner regelmäßig kontrolliert, hieß es aus dem Rathaus. Im vergangenen Jahr seien Falschparkern 484 Verwarnungen erteilt worden. Die Kontrollen fänden regelmäßig statt und würden fortgesetzt. Für bauliche Veränderungen der Straße sei der Bereich Straßenverkehr nicht zuständig. Pläne für einen Umbau der Straße gebe es nicht. Daran änderten auch die aktuellen Kanalbauarbeiten nichts.

„Da wird wohl nicht viel passieren“, kommentierte Ortsvorsteher Priolo die schriftliche Stellungnahme der Verwaltung. Er kündigte an: „Wir werden uns nicht so abspeisen lassen.“ Die Fraktionen im Ortsbeirat verständigten sich auf einen gemeinsamen Antrag, wonach ein Vertreter der Verwaltung in eine der kommenden Sitzungen kommen soll.

Auch das Dauerthema Vermüllung des Stadtteils beschäftigte erneut den Ortsbeirat. CDU-Sprecher Wolfgang Leibig sprach von einem Problem, das sich im vergangenen Jahr massiv zugespitzt habe. Auf seine Anfrage räumte die Verwaltung ein, dass die derzeitige Situation unbefriedigend sei. Doch es sei schwer, die Verursacher ausfindig zu machen. Die Müllsünder müssten entweder auf frischer Tat erwischt oder von Zeugen benannt werden können. Hauseigentümer könnten nicht für den Müll ihrer Mieter vor dem Haus belangt werden. Die Stadt schreibe die Immobilienbesitzer an und fordere sie auf, ihre Mieter auf eine ordnungsgemäße Müllentsorgung hinzuweisen. Entsprechende Informationsblätter in über 20 Sprachen würden beigefügt.

Selbst wenn sich im Müll Schriftstücke mit Adressdaten finden, reiche dies nicht als Beweis aus, führte die Verwaltung an. Wenn der mutmaßliche Verursacher verneine, dass er den Müll dort hingeworfen habe, müsse das Verfahren aus Mangel an Beweisen eingestellt werden. Auch größere Mülltonnen in der Nähe von oft vermüllten Stellen hätten bisher nicht weitergeholfen. Der Hemshof werde täglich mindestens zwei Mal von einer Streife des Ordnungsamts kontrolliert – die personellen Möglichkeiten seien begrenzt. „Wir können damit nicht zufrieden sein. Ein Rezept habe ich aber auch nicht. Wir müssen sehen, ob das geplante zusätzliche Personal beim Ordnungsamt etwas bringt“, meinte Ortsvorsteher Priolo.

Der geplante Um- und Ausbau der Rohrlachstraße soll nach einstimmigem Beschluss der Ortsbeiräte auf Antrag der Grünen vor einem entsprechenden Stadtratsbeschluss dem Ortsbeirat zur Beratung vorgestellt werden. Außerdem soll geprüft werden, ob es für Elektrofahrzeuge entsprechende Stellplätze geben soll.

(Rheinpfalz vom 01.02.2018)