im Ortsbeirat der Nördlichen Innenstadt

Georg Bader	Nikolaus van den Bruck	Georgios Vassiliadis

Fotos: Sylviane Brauer

Ortsbeirat - eine kurze Darstellung

Das Stadtgebiet von Ludwigshafen ist in 10 Stadtbezirke eingeteilt, für die jeweils ein eigener Ortsbeirat gewählt wird (§ 77 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz - GemO). Nach § 74 Abs. 1 der GemO hat die Ratsversammlung durch § 2 der Hauptsatzung der Stadt Ludwigshafen am Rhein vom 22.07.1974 für die 10 Stadtgebiete Ortsbezirke gebildet und die Zahl der Mitglieder der Ortsbeiräte festgelegt.

Für unseren Ortsverein Nördliche Innenstadt stehen 15 Plätze zur Verfügung.

Politik im Stadtteil

Die Ortsbeiräte sind zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk betreffen, zu hören, insbesondere zum Entwurf des Haushaltsplans (§ 75 GemO). Der Ortsbeirat hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk angehen. Die Ortsbeiräte haben ferner die Aufgabe, die örtliche Verwaltung in allen wichtigen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk angehen, zu beraten. Je nach Einwohnerzahl des Stadtteils gehören den Ortsbeiräten zwischen 7 und 15 Mitglieder an.

Der Ortsbeirat vertritt somit die Interessen der Ortsteile gegenüber der gesamtgemeindlichen Verwaltung.

Die Ortsbeiräte tagen in der Regel einmal im Monat. Ihre Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich und beginnen meist mit einer Fragestunde, in der sich die Einwohnerinnen und Einwohner mit ihren Problemen, Wünschen oder Anregungen direkt an die Stadtteilpolitiker/innen wenden können. Ihre Aufgabe ist es, sich mit den Anliegen der Einwohnerinnen und Einwohner "vor Ort" zu befassen.