Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat der Nördlichen Innenstadt hat zur Sitzung am 12.06.2012 den Stand des Strassenausbauprogramms im Abrechnungsgebiet Nord angefragt. Beim Bürgerforum zur Linie 10 hieß es, die Ausgleichsbeträge müssten wegen der Sanierung nicht erhöht werden. Laut Verwaltung ergibt sich aber beim derzeitigen Beitrag von 0,07 € bis 2019 „keinen Handlungsspielraum für weitere Maßnahmen sofern der Beitragssatz nicht erhöht wird“.

Benjamin Weber, Sprecher der SPD-Fraktion kommentierte die Antwort der Verwaltung: „Ich denke, dass bis 2019 weitere Fahrbahnerneuerungen nötig sein werden. Somit wird es wohl zu einer Erhöhung kommen müssen. Von eventuell höheren Kosten bei der Linie 10 noch gar nicht zu sprechen.“

Die SPD-Fraktion befürwortet die Sanierung der Linie 10. Besonders die Umgestaltung der Haltestellen, die dann barrierefrei werden, wird sehr begrüßt. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung sollten aber alle Fakten auf den Tisch. Dazu gehört auch, wer am Ende die Zeche zahlt.

Benjamin Weber
Vorsitzender SPD Nord-West