Allgemein
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
in wenigen Wochen ist Weihnachten, das Jahr 2016 wird bald der Vergangenheit angehören. Es hat sich viel getan in unserem Land, unserer Stadt, aber auch sicherlich bei Jedem in seinem unmittelbaren Umfeld. Was Menschen bewegt, spielt sich zum überwiegenden Teil im Alltag vor Ort ab, also in den Städten und Gemeinden. Dies ist die Basis des politischen Handelns und meines Erachtens, tragende Säule unseres Staates und unserer Demokratie.
Mit Beginn des neuen Jahres 2017 wird die SPD-Fraktion in die zweite Hälfte der laufenden Legislaturperiode des Stadtrates starten. Über unsere Arbeit der ersten zweieinhalb Jahren haben wir Bilanz gezogen, welche von uns genannten Handlungsfelder für 2014-2019 konnten bisher erfolgreich umgesetzt werden.
Hierbei hat unser Leitmotiv „Wir in LU für LU – Nah bei den Menschen“ unsere Arbeit begleitet und zwar mit der steten Aufgabe, die Lebensqualität in unserer Stadt mit ihren Stadtteilen zu erhalten und zu verbessern. So haben wir als SPD-Stadtrats-fraktion eine Vielzahl von Schwerpunkten aktiv und erfolgreich bearbeitet, trotz der bekannten schwierigen finanziellen Situation, in der sich unsere Stadt befindet.
Die SPD Stadtratsfraktion wird auch im kommenden Jahr 2017 im Interesse der Bürgerinnen und Bürger weiterarbeiten und immer nah bei den Menschen sein. Ein lebenswertes Ludwigshafen, wo sich alle Menschen zu Hause fühlen, bleibt unser Ziel. Unsere Maxime für das Jahr 2017 und darüber hinaus ist: „Vertrauen in die Zukunft unserer Stadt“.
Die Sozialdemokratie ist seit über 125 Jahre in Ludwigshafen verankert. Wir stehen für ein lebenswertes Ludwigshafen, für Bürgernähe und Verlässlichkeit auf unseren Grundwerten, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.
Lassen Sie uns die bevorstehenden Feiertage zum Anlass nehmen, ein wenig inne zu halten, von den Sorgen des Alltags etwas Abstand zu gewinnen, durch Erholung neue Kraft zu schöpfen und auf möglichst viele Lichtblicke im kommenden Jahr zu schauen.
Ich wünsche Ihnen im Namen der SPD-Stadtratsfraktion ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest sowie für das neue Jahr vor allem Gesundheit, Erfolg und persönliches Wohlergehen.
Ihre
Heike Scharfenberger, MdL
Fraktionsvorsitzende
Für Nicole Fricker, Leiterin der Oppauer Polizeiinspektion, war am Ende des Abends nach allen Erläuterungen klar: „Ein Problem mit Kriminalität haben wir eher nicht.“ Vielmehr zeigten auch die Polizeikontrollen, dass es im Hemshof vor allem an der Bereitschaft mangele, Regeln einzuhalten – etwa die Gurtpflicht im Auto. Mit Blick auf Kriminalität seien die Zahlen im Hemshof nicht schlimmer als in anderen Vierteln, so Fricker.
Die mangelnde Bereitschaft, Regeln zu akzeptieren, war auch das Kernproblem in den Ausführungen der Dezernenten Dieter Feid (Ordnung, SPD) und Klaus Dillinger (Umwelt, CDU). Laut Feid gibt es im Hemshof schlichtweg zu wenig Parkplätze. Die Verwaltungsmitarbeiter seien bis zu dreimal täglich im Stadtteil, um Parkverstöße zu ahnden. „Dabei haben wir 18.000 Ordnungswidrigkeiten festgestellt“, sagte Feid. 300 Autos seien abgeschleppt worden.
Für Klaus Dillinger hat die „hohe Reinigungsleistung“ durch den Wirtschaftsbetrieb (WBL) die Situation bei verschmutzten Gehwegen und Straßen „leicht gebessert“. Kniffliger sei die Herausforderung beim Thema Vermüllung, da weiterhin oft Müllsäcke einfach vor die Tür gestellt würden, ohne auf Abfuhrtermine zu achten. „Da stecken wir in einem Teufelskreis und müssen uns überlegen, was wir verbessern können“, räumte Dillinger ein. Im Grundsatz drehe es sich auch hier ums Einhalten von Regeln: „Würde jeder zum Beispiel die Müllabfuhrtermine beachten, wären wir einen großen Schritt weiter.“ Wilde Müllablagerungen nehmen stadtweit zu. „Auf den Hemshof entfallen davon etwa 20, 25 Prozent“, so Dillinger.
In der Diskussion meldeten sich zehn Bürger zu Wort. Manche warfen ihre Vorschläge in eine Box der Polizei. Die Bürger würdigten zwar die Anstrengungen von Polizei und Stadt, wiesen aber auf Missstände hin. Am häufigsten wurden verdreckte Spielplätze und Grünflächen sowie zugeparkte Straßen genannt. „Wie kann man nur so respektlos sein?“, fragte eine Frau, die sich über Hundekot auf einem Spielplatz beschwerte. Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU) reagierte recht emotional: „Ich kam jüngst mit dem Auto in der Hartmannstraße nicht weiter. Ich will gar nicht sagen, was ich da auf meine Beschwerde hin gehört habe. Ihre Ohnmacht, weil in der Gesellschaft viele rücksichtslos sind, erleben auch wir.“
Ein Bürger regte einen Mülldetektiv an. Wolfgang Leibig (CDU-Stadtrat) von der Initiative Sauberer Hemshof beklagte den „Dauer-Sperrmüll“. Sein Appell: „Wir müssen hier andere Wege gehen.“ Diesen Aspekt griff Lohse auf: „Vielleicht bieten wir wieder zwei feste Sperrmülltermine im Monat an. Dann kann man feststellen, wer Sachen falsch rausstellt.“ Dillinger begrüßte die Idee punktueller Überwachung: „Wir müssen exemplarisch was tun, um andere abzuschrecken.“ Auch Feid sah nach den Bürger-Aussagen beim Thema Verkehrsüberwachung den „Bedarf, dass wir uns besser aufstellen“.
Das Fazit aller Redner des Abends: Man habe einiges erreicht und positive Entwicklungen angestoßen. Die Schwerpunktaktion müsse aber fortgeführt werden, um noch einen Schritt weiterzukommen.
Unter den Zuhörern war auch Jürgen Schmitt, bis Ende Mai 2015 Polizeipräsident in Ludwigshafen und inzwischen Inspekteur der Polizei im Innenministerium. Er war neugierig aufs Bürgerforum, „weil wir landesweit eine Arbeitsgruppe zur Bürgerbeteiligung haben“. Vom Abend im Hemshof zeigte er sich beeindruckt: „Das war sehr sachlich. Man merkt, wie sehr das Thema die Menschen bewegt.“
(Rheinpfalz vom 04.05.2016)
„Ich bin stolz, als erstes meinen Heimatortsverein zu treffen“, freute sich Jutta Steinruck, die ankündigte auf dem Weg zu ihrem Bürgerwahlprogramm zur OB-Wahl das Gespräch mit den Genossinnen und Genossen und den Bürgerinnen und Bürger zu suchen. Steinruck erinnerte an ihre Wurzeln im Stadtteil West und ihre politischen Anfänge im Kreise der Mitglieder des Ortsvereins. „Ich trete an, um zu gewinnen und mit eurer Hilfe schaffe ich es auch“, motivierte Steinruck die anwesenden Genossinnen und Genossen, die ihr großen Beifall zollten.
„Jutta Steinruck ist eine Frau, die durch ihre politische Arbeit im Stadtteil Spuren hinterlassen hat“, lobte der Ortsvereinsvorsitzende Sebastian Schröer die Kandidatin. Steinruck habe sich trotz ihrer umfassenden Arbeit für Europa immer auch für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Ludwigshafen stark gemacht. „Mit ihrem Ruf nach einer richtigen Bürgerbeteiligung für ihr Wahlprogramm rennt Jutta Steinruck bei uns offene Türen ein“, freut sich Schröer, der zusammen mit dem Ortsverein in der Vergangenheit mit Umfragen und Gesprächen auf die Bürger zugegangen ist. „Unsere volle Unterstützung hat Jutta Steinruck in jedem Falle. Wir werden Ihr den Rücken stärken und uns mit allem was wir haben für sie starkmachen.“
Die anwesenden Mitglieder des Ortsvereins, darunter Antonio Priolo (Ortsvorsteher der nördlichen Innenstadt) sprachen in einer Akklamation ihre 100%ige Unterstützung für die Kandidatin aus.
Am Montagabend (04.04.2016) wurde die Europaabgeordnete Jutta Steinruck vom SPD-Stadtverbandsvorsitzenden David Schneider als OB-Kandidatin vorgeschlagen und von der SPD-Stadtratsfraktion und dem SPD-Stadtverbandsausschuss einstimmig bestätigt. Ihre Kandidatur wurde am Dienstag bekanntgegeben.
Am Freitag, dem 18. Dezember, nahm der SPD-Ortsverein Nord-West im Rahmen seiner Weihnachtsfeier die Ehrung seiner langjährigen Mitglieder für 10, 25, 40, 50 und 55 Jahre Mitgliedschaft vor. Die Landtagsabgeordnete Anke Simon freute sich, für den Ortsverein die Ehrungen an besonders treue und verdienstvolle Mitglieder übergeben zu dürfen. Geehrt wurden für 10 Jahre Mitgliedschaft Esther Czasch, Gani Blakaj und Francesco Faldetta. Für 25 Jahre Mitgliedschaft wurde Georg Bader unter Übergabe der Ehrennadel für 25 Jahre Mitgliedschaft ausgezeichnet. Bürgermeister Wolfgang van Vliet wurde für 40 Jahre Mitgliedschaft die Ehrennadel übergeben. Mit einer Ehrenurkunde für 55-jährige Mitgliedschaft wurde Horst Mey gewürdigt. Anke Simon und der Ortsvereinsvorsitzende Sebastian Schröer waren angesichts des langjährigen Einsatzes der geehrten für die Sozialdemokratie sichtlich stolz und würdigten die Verdienste der Jubilare in eindrücklichen Worten. Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende David Schneider gratulierte in einem Grußwort den verdienten Genossinnen und Genossen und stimmte die Anwesenden auf den Landtagswahlkampf ein. Jutta Steinruck MdEP, verbrachte im Kreise ihres Heimatortsvereins einen angenehmen Abend und freute sich mit den geehrten Genossinnen und Genossen.
Die weiteren Jubilare, die an dem Tag der Ehrung nicht anwesend sein konnten, waren: Sascha Krämer (10 Jahre), Simone Müller, Marie Stuhlfauth, Frank Thees, Hubert Greulich und Axel Benner (alle 25 Jahre), Eugen Mannuss, Irina Burkhardt und Heinz Adelfinger (alle 40 Jahre). Herr Leonhard Lieber wird die goldene Ehrennadel für 50 Jahre Mitgliedschaft noch nachträglich übergeben werden.
Personen auf dem Pressebild von links nach rechts:
Jutta Steinruck MdEP, David Schneider, Gani Blakaj, Anke Simon MdL, Horst Mey (vorne), Georg Bader (hinten), Esther Czasch, Bürgermeister van Vliet, Ortsvorsteher Antonio Priolo, Ortsvereinsvorsitzender Sebastian Schröer, Francesco Faldetta
„Wir wollen unseren Stadtteil nicht schlechter reden als er ist“, warnte Ortsvorsteher Antonio Priolo. Es brauche immer auch Zivilcourage. „Aber nicht zu viel Courage, man muss auch vorsichtig sei“, warnte er.
Wildes Parken, die Sauberkeit und Fahrradfahrer waren hauptsächlich Themen bei der Bürgerfragestunde in West. Eine Anwohnerin hatte sich beschwert, dass Fahrradfahrer entgegen der Fahrtrichtung und auch noch auf dem Bürgersteig unterwegs seien. Dass in dieser Sache bereits Kontrollen gelaufen seien, bestätigte der Ortsvorsteher. „Man kann natürlich nicht rund um die Uhr kontrollieren.“ Die Anwohnerin gab sich damit nicht so leicht zufrieden. „Ja muss ich denn akzeptieren, dass die mich auf dem Bürgersteig umfahren und ich auch noch Gewalt angedroht bekomme, wenn ich etwas sage.“ Der Ortsvorsteher will sich für noch mehr Kontrollen einsetzen, schien aber auch etwas ratlos wegen des Verhaltens so manches Radfahrers. Von noch mehr Schildern verspricht er sich auch keine Verbesserung.
Was in der Bürgerfragestunde klar wurde: Gegenseitige Rücksichtnahme und ein gutes soziales Miteinander lässt sich mittels Schilder und Kontrollen nur zu einem kleinen Teil verbessern. Da sind die Mütter, die ihre Zigarettenkippen auf den Spielplätzen in den Sand werfen, die Hundebesitzer, die Hinterlassenschaften ihrer Lieblinge einfach liegenlassen, die Autofahrer, die die eigenen Stellplätze nicht nutzen und weiter auf der Straße oder gar vor Einfahrten parken.
Ein Anwesender war überzeugt, durch immerwährende Ansprache dieser Personen, eine Besserung herbei führen zu können. Er habe auch schon positive Erfahrungen gemacht, fügte er hinzu.
Karola Steinruck von der IG West meinte, die Sauberkeit auf den Spielplätzen habe sich gebessert, bekam aber für diese Aussage auch Widerspruch aus dem Publikum. Für spielende Kinder sollte doch am Nachmittag der Schulhof geöffnet werden, regte eine Bürgerin an, Antonio Priolo versprach, die Möglichkeiten abzuklären.
Eine andere Bürgerin bemängelte, die Sirenen bei der Sirenenprobe nicht gehört zu haben. „Obwohl wir extra das Radio ausgeschaltet und die Fenster geöffnet hatten. Ich fühle mich bei dem Gedanken nicht wohl, bei Gefahr nicht gewarnt werden zu können. Nicht jeder hat ein Smartphone, auf dem angeblich die Warnungen der Stadt ankommen. Schließlich leben wir in einer Chemiestadt, da sollte doch ein Sirenenalarm auch zu hören sein!“
Auch der vor Jahren angekündigte und von den Eigentümern zu zahlende Ausgleichsbetrag für die Wertsteigerung durch die Sanierungsmaßnahmen war Thema. Georg Heinrich von der Stadt aber räumte ein, dass die Ermittlung desselbigen sehr kompliziert sei und die Sanierung ohnehin nicht zu einer Wertsteigerung geführt habe, sondern eher den Verfall aufgehalten habe.
(Rheinpfalz vom 21.10.2015)
Die Veranstaltung wird von Bürgermeister Wolfgang van Vliet und Ortsvorsteher Antonio Priolo (beide SPD) eröffnet. Danach gibt es eine Einführung von Quartiersmanager Martin Armingeon und dem beauftragten Planungsbüro. Sie erklären, mit welchen Fragestellungen sich die Bürger bei der Versammlung auseinandersetzen sollen. Auf dem Programm steht vor allem die Frage, wie das Quartier attraktiver für Kinder und Jugendliche gestaltet werden kann, was es an baulichen Mängeln noch zu beseitigen gibt und wie Orte zum Austausch zischen den Generationen geschaffen werden sollten. Über all das können die Bürger anschließend in Arbeitsgruppen diskutieren. Nach einer Präsentation der Ergebnisse und einem Ausblick auf künftige Entwicklungen soll die Veranstaltung gegen 14 Uhr enden.
Mit dem Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ unterstützen der Bund, das Land Rheinland-Pfalz sowie die Stadt Ludwigshafen seit 2001 die Stabilisierung und Aufwertung des Quartiers West. Die Entwicklung dort wird als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden, bei der die Verwaltung und die Bürger eng zusammenarbeiten sollen. Seit Beginn des Programms sind laut Verwaltung viele bauliche Defizite beseitigt und das soziale Miteinander verbessert worden. Daran soll nun weiter gearbeitet werden. Genauere Fragen zur Stadtteilkonferenz beantwortet der Quartiersmanager Martin Armingeon im Bürgertreff West, Valentin-Bauer-Straße 18, sowie unter Telefon 0621/5299296.
(Rheinpfalz vom 12.10.2015)
