Kampf gegen wilde Müllhalden

Veröffentlicht am 16.08.2015 in Kommunales

Beschwerden von Bürgern aus dem Hemshof über vermüllte Straßen und steigende Kriminalität haben in den vergangenen Monaten immer mehr zugenommen. Deshalb wurde ein Arbeitskreis ins Leben gerufen, Stadt und Polizei haben ein gemeinsames Konzept für den Brennpunkt erarbeitet. Ab sofort werden Kontrollen und Sanktionen verschärft.

„Ein Stück weit geht es uns auch darum, ernst genommen zu werden“, sagte Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU) gestern bei der Vorstellung des Projekts. Dass das im Hemshof aktuell nicht mehr so ganz der Fall ist, den Eindruck hat nicht nur die Stadtverwaltung, sondern auch die Polizei. Bisher hätten die Ordnungshüter oft mit Verwarnungen gearbeitet, erzählte Polizeirätin Nicole Fricker. Weil das keinen Erfolg zeige, soll damit aber nun Schluss sein. „Natürlich werden wir auch weiterhin präventiv arbeiten“, versicherte Lohse, generell stünden Hemshof und Nördliche Innenstadt jetzt aber unter einer verschärften Beobachtung und es solle schneller und konsequenter Sanktionen geben.Das gilt nicht nur für die Bereiche, in denen die Polizei zuständig ist, sondern auch für den kommunalen Vollzugsdienst und Beamte aus den Abteilungen Umwelt und Verkehr sowie für den Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL), der für den Müll verantwortlich zeichnet. Um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu erhöhen und ihr Vertrauen in Polizei und Verwaltung wieder zu stärken, wurde den teils chaotischen Zuständen im Stadtteil der Kampf angesagt. Wilde Müllhalden und wildes Parken sowie Drogen- und Alkoholkonsum im öffentlichen Raum stehen ganz oben auf der Liste.

Das war zwar bisher auch schon der Fall, doch soll es künftig deutlich öfter Kontrollen geben. Polizei und Verwaltung wollen ihre Kräfte so umverteilen, dass der Hemshof stets hohe Priorität hat und ein erheblicher Druck auf Anwohner entsteht, die sich bisher nicht an die Regeln gehalten haben. „Es kann nicht sein, dass ein ganzer wundervoller Stadtteil nur deshalb dauerhaft in Verruf gerät, weil einige Wenige sich so unsozial verhalten“, rief Lohse gestern sichtlich verärgert.

Zu besagtem Fehlverhalten lieferten Ordnungsdezernent Dieter Feid (SPD) und der Leiter des WBL, Klaus Neuschwender, ein paar eindrückliche Zahlen: So haben Mitarbeiter des Bereichs Straßenverkehr 2015 im Hemshof bereits 9500 Verwarnungen verteilt und 178 Fahrzeuge abschleppen lassen. „Falschparken ist kein Kavaliersdelikt“, betonte Feid. „Besonders dann nicht, wenn Rettungswege versperrt werden.“ Neuschwender berichtete, dass der WBL im laufenden Jahr schon 137 wilde Müllhalden im Hemshof verzeichnet habe. Er geht davon aus, dass es Ende 2015 etwa doppelt so viele wie 2014 sein werden. „Das ist nicht tolerabel“, sagte er und kündigte an, dass auch die Präsenz der WBL-Leute verstärkt wird. Außerdem sollen die Reinigungsintervalle noch einmal verkürzt und das System zur Beseitigung von Sperrmüll überarbeitet werden.

Auf eine bestimmte Zeit ist das Projekt nicht angelegt. Die Behörden wollen sich erst einmal ein Bild davon machen, wie erfolgreich das strikte Vorgehen überhaupt ist. „Es geht uns aber auch darum, den Leuten zu zeigen, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen“, meinte Lohse. Nicht wirklich ernst genommen fühlt sich unterdessen der Ortsvorsteher der Nördlichen Innenstadt, Antonio Priolo (SPD). Der ist aktuell im Auslandsurlaub und hat erst dort von der Präsentation des Projekts erfahren. Er finde es sehr schade, dass er als von der Bürgerschaft gewählter und zuständiger Ortsvorsteher wieder einmal nicht vorher über einen wichtigen Termin informiert wurde und daher leider nicht teilnehmen konnte, schreibt Priolo.

(Rheinpfalz vom 15.08.2015)

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