Anfrage bzgl. der Nutzung der Kirche Heilig Kreuz in West
Die Kirche Heilig Kreuz im Stadtteil West (Burgundenstraße) steht in privatem Eigentum. Von den Ideen sie als "Kulturzentrum " zu nutzen ist noch nichts umgesetzt. Lediglich die Kirchenglocken wurden ausgebaut.
Die SPD Fraktion stellt deswegen die Anfrage, inweit die Verwaltung Einfluss auf die Nutzung nehmen kann und ob der Kaufvertrag eventuell entsprechende Auflagen enthält. Ein Freizeitangebot für Kinder und Jugendliche des Stadtteils wird immer noch schmerzlich vermisst.
Antrag der SPD Ortsbeiratsfraktion bzgl. Kontrollen der Polizei des ruhenden Verkehrs in der Prinzregentenstraße
Sehr geehrter Herr Ortsvorsteher,
die SPD Fraktion beantragt, dass die Polizei Inspektion 2 Kontrollen des fließenden Verkehrs in der Prinzregentenstr durchführen möge. Zurzeit dürfen NUR Anwohner, die in ihre Häuser gelangen wollen, die Fußgängerzone benutzen. Jedoch benutzen viele andere Autofahrer diese Straße um durchzufahren oder zum Parken. Der Verkehr in der Prinzregentenstr hat massiv zugenommen und stellt ein Sicherheitsproblem für Fußgänger, spielende Kinder und ältere Menschen dar.
Antrag der SPD Ortsbeiratsfraktion bzgl. Verteilung von Tütenspendern
Vor allem in den Park- und Grünanlagen, aber auf größeren verkehrsfreien Plätzen in der Nördlichen Innenstadt, nimmt die Belästigung und Gesundheitsgefährdung durch Hundekot immer mehr zu.
Die SPD Fraktion schlägt deshalb die Aufstellung von kostenfreien Tütenspendern vor.
Für die SPD Ortsbeiratsfraktion
Georg Vassiliadis
Romina Wilhelm